Stichwort Wahlbetrug

Anlässlich des gestrigen Rechtsspruchs des Verfassungsgerichtshofs, der die engere Wahl des Bundespräsidenten aufhob, wollen wir die Gelegenheit nutzen, um in die Vergangenheit Fügens zu blicken, wo Wahlbetrug bzw. -manipulation bereits mehrmals Thema war.

Fügen, Anfang der 80er Jahre. Wieder einmal steht eine Gemeinderatswahl vor der Tür. Die diversen Gruppen formieren sich – naja zugegebenermaßen hielt sich die innerörtliche Konkurrenz zu jener Zeit meist eher in Grenzen, so gab es bis dahin bei Wahlen zumeist eine ÖVP Liste, weiters eine ÖVP-nahe bäuerliche Liste, und eine SPÖ-Liste. Dies lag aber wohl weniger am nicht vorhandenen Wettbewerbsgedanken, sondern vielmehr an der Parteienlandschaft zu jener Zeit. Geprägt von Sozialpartnerschaft, Parteibuch-Kultur und Konkordanzdemokratie gab es zu dieser Zeit – für gewöhnlich – keine derart hohe Listenkonkurrenz. Das änderte sich schlagartig im Jahr 1980, als genauso wie beispielsweise auch bei der Wahl 2016, sage und schreibe 7 Listen bei der Gemeinderatswahl in Fügen antraten.

Auch wenn es zu der Zeit noch keine Populisten, wie wir sie aus der aktuellen politischen Debatte kennen, gab, sorgten auch damals schon reißerische Aussagen und ein teilweise schmutzig, und mit allen erdenklichen Mitteln geführter Wahlkampf für Aufsehen. Da Kommunalwahlen aber seit jeher einen enormen Persönlichkeitswahl-Charakter haben, sind sie auch in der politischen Debatte nicht vergleichbar mit bundesweiten Wahlen oder dem Populismus von Großparteien, der ja zB. in Österreich erst durch den Aufstieg des Jörg Haider bzw. den Haider-Schüssel Coup und der schwarz-blauen Koalition (2000-2002), salonfähig wurde.

 

Aber zurück nach Fügen. Im Vorfeld der Wahl formierten sich diesmal drei relevante Gruppen (allesamt aus dem Dunstkreis der ÖVP bzw. deren Vorfeldorganisationen). [Anm.: es traten damals sieben Listen an, durch Koppelungen und persönliche Verflechtungen gab es im Endeffekt drei relevante Gruppierungen.] Da gab es einmal das dynamische Quartett, die 4er Gruppe rund um Altbürgermeister Hermann Wetscher, und die mittlerweile Verstorbenen: Franz Kronthaler, Hansjörg Mayer und Sigfried Schober. Eine zweite Gruppe mit Protagonisten wie Adolf Anker und Hermann Zeller, sowie dem ebenfalls bereits verstorbenen Schultz Heini. Und eine neue, junge Gruppe, u.a. mit Walter Höllwarth, Hans Singer und Fred Unterwurzacher.

Besagter Wahlkampf war schon für außenstehende Beobachter nur mittelmäßig amüsant mitanzusehen. So ging es damals äußerst brutal zur Sache, politische Mitbewerber wurden zum Rücktritt gedrängt, mit Auftragsentzug und wirtschaftlicher Schikane bedroht, manch einer erlebte sogar persönliche Bedrohungen und sogar von einer politisch motivierten Erpressung war im Nachhinein die Rede.

Der Wahltag selbst verlief nicht minder spannend, wie die Protokolle des rechtlichen Nachspiels zu ebendieser Wahl belegen. An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass die Wahlzettel früher bereits vor der Wahl an die Wahlbevölkerung übermittelt wurden, und von dieser zur Stimmabgabe mitgebracht werden mussten. Im Gegensatz zu dem heutigen Prozedere, wo Kuvert und Stimmzettel unmittelbar vor dem Urnengang, also erst im Wahllokal ausgehändigt werden. Nur dadurch konnte es letztlich zu nachstehender Manipulation kommen.

 Was ist genau passiert?

Es ging um den Vorwurf, der Wahlleiter Hermann Wetscher hätte besagte Wahl manipuliert.

Um ca. 9.15 Uhr des Wahltages sei von 2 Wahlzeugen festgestellt worden, daß der Wahlleiter an der Wahlurne Kuverts von zwei Wählern entgegengenommen habe, ohne diese sofort in die Wahlurne zu geben. Er habe seiner Rocktasche ein weiteres Kuvert entnommen und habe sodann alle 3 Kuverts gleichzeitig in die Wahlurne geworfen. Auch eine Wählerin habe beobachtet, daß der Wahlleiter zweimal aus der Innentasche seines Rockes jeweils ein Kuvert entnommen, die er zusammen mit von Wählern überreichten Kuverts gemeinsam in die Wahlurne gegeben habe.

(aus: Verfassungsgerichtshof, 18.03.1981, Geschäftszahl WI-7/80,WI-11/80. Erkenntnis und Begründung online abrufbar unter: ris.bka.gv.at)

Originalwortlaut (vgl. ris.bka.gv.at):

2016-07-02

Kurzum kam der VfGh bei der Angelegenheit der Fügener Gemeinderatswahl 1980 zu der Erkenntnis, dass der Wahlanfechtung durch die ‚junge Wahlgemeinschaft Fügen‘ stattgegeben wurde. Die Begründung in der Rechtssprechung von vor 35 Jahren ähnelt auffallend dem gestrigen, in Bezug auf die Aufhebung der engeren Wahl des Bundespräsidenten:

„Durch diese Verstöße gegen Bestimmungen der Tir. Gemeindewahlordnung 1973 wurden die Beschwerdeführer in dem ihnen verfassungsrechtlich zustehenden Anspruch auf Einhaltung der Wahlvorschriften und Durchführung eines einwandfreien Wahlvorganges verletzt. Dabei kommt es keineswegs darauf an, ob nun durch diese Verletzung tatsächlich das Wahlergebnis verändert oder verfälscht wurde. Es genügt, daß die Möglichkeit dazu gegeben ist, und eine solche kann bei den vorliegenden Manipulationen mit Sicherheit nicht ausgeschlossen werden.“ (aus Erkenntnis des VfGh)

Festzuhalten ist hier noch, dass Altbürgermeister Hermann Wetscher diesbezüglich strafrechtlich von allen Vorwürfen freigesprochen wurde. Böse Zungen behaupten allerdings bis heute hartnäckig, dies sei nicht zuletzt seiner Parteinähe und einem der ÖVP positiv gesinnten Richter zu verdanken.

 

Wahlanfechtung Nr. 2 bei einer Gemeinderatswahl in  Fügen

Nach der Wahl im Jahr 1998 musste abermals der Verfassungsgerichtshof angerufen werden. Hierbei handelte es sich aber um eine weit kleinere ‚Manipulation‘, nämlich die Wertung eines Stimmzettels.

Konkret wurde ein Stimmzettel, bei dem lt. strenger Auslegung der (damals) geltenden Bestimmungen der Wählerwille nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde (keine wahlwerbende Gruppe angekreuzt, nur ein Name auf dem Stimmzettel) als gültig gewertet. Lt. VfGh Entscheid wäre dieser aber als ungültig zu werten gewesen.

Was für einen Laien möglicherweise wenig dramatisch erscheint, hatte hier jedenfalls eklatante Auswirkungen, so änderte sich dadurch nämlich die Wahlzahl. Nach dem Rechtsspruch musste der bereits als Gemeinderat angelobte Hubert Leo (Liste Wetscher Hermann) seinen Stuhl räumen, zugunsten von Josef Egger (vulgo ‚Kadaver Joe‘), der somit in den Gemeinderat nachrückte.

Alle Details dazu, bzw. das vollständige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof dazu nachzulesen unter: https://www.ris.bka.gv.at/

Wahlanfechtung Nr. 3 bei einer Gemeinderatswahl in  Fügen

Ähnlich wie bei der Wahlanfechtung aus dem Jahr 1998 ging es auch bei jener nach der Wahl 2004 um einen zu Unrecht als gültig gewerteten Stimmzettel. Auch diesmal hatte dieser Einfluss auf das Wahlergebnis, nämlich dass sich in Folge der Erkenntnis die Wahlzahl änderte, und ein Mandat von der Liste FWG (nunmehr 4 statt 5 Mandaten) zur Gemeinschaftsliste wanderte (neu: 3 statt vorher 2 Mandate), der Nachfolgeliste von Ex-Bgm Hermann Wetscher, nunmehr unter der Führung von Stefan Mühlegger (‚Nissl‘).

Rechtssprechung des VfGh zur Wahlanfechtung 2004 (bitte hier klicken);
alle Details dazu nachzulesen: hier

 

Fazit

Allen drei Wahlanfechtungen wurde letztlich durch den Verfassungsgerichtshof stattgegeben. Dies ist vor allem für all jene interessant, die in Zusammenhang mit der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl nun laut eine Wahlmanipulation propagieren. Wo Menschen am Werk sind, passieren auch Fehler. Dass solche Fehler im Zusammenhang mit der Auszählung von Wählerstimmen und der korrekten Abwicklung von Wahlen aufgedeckt gehören, entspricht dem ureigenen Verständnis der Demokratie. Wo kämen wir hin, könnten wir weder auf unsere Demokratie, noch auf den Rechtsstaat vertrauen?

Was sich in den oben geschilderten Beispielen aber ebenfalls mehr als deutlich abzeichnet ist, wie wichtig und einflussreich bereits eine einzelne Stimme sein kann! Deshalb sollte jede/r mündige BürgerIn bei sämtlichen Urnengängen, seien sie in der individuellen Auffassung auch noch so unbedeutend, von seinem bzw. ihrem Wahlrecht Gebrauch machen!

 

 

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